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Für ein Rheda-Wiedenbrück, das heute schon an morgen denkt
Heute schon an morgen zu denken ist ein Gebot der Fairness gegenüber kommenden Generationen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftsfähigkeit. Diesem Prinzip haben wir uns verschrieben, damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch in 10, 50 oder 100 Jahren noch dieselben Chancen haben, ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt zu führen. Oder kurzum: wir möchten Rheda-Wiedenbrück enkelfit machen!
Moderner Umwelt- und Klimaschutz als Zukunftsaufgabe
Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.
Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen – und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.
Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien – also beispielsweise der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die neben den Verwaltungsgebäuden auch E-Ladesäulen mit Strom versorgen – wollen wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltstellen.
Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit Rheda-Wiedenbrück weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln. Wir setzen uns außerdem für einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Waldbesitzer ein, um den Zustand des Waldes vor Ort zu bewerten und die Schadensbeseitigung sowie Wiederaufforstungsmaßnahmen zu koordinieren. Dies soll in einer kommunalen Waldstrategie münden.
Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.
Solide Finanzen schaffen Spielraum für kommende Generationen
Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.
Die kommunale Politik hat zwei Stellschrauben für einen ausgeglichenen städtischen Haushalt und solide öffentliche Finanzen: sie kann die Einnahmen vergrößern und Kosten reduzieren. Mit Augenmaß wollen wir an beiden Stellschrauben drehen, ohne dass es dabei zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder Leistungskürzungen kommt.
Deshalb begrüßen wir die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung mit FDP-Beteiligung: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Zusätzlich setzen wir uns für ein höheres Steueraufkommen ein, in dem wir unseren Unternehmen die Möglichkeit der Erweiterung und Produktionssteigerung unbürokratisch ermöglichen wollen und neue Flächen für Gewerbegebiete ausweisen. Hierbei haben wir insbesondere den Mittelstand im Blick.
Auf der Kostenseite setzen wir uns für ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept ein, das auch unter externer Hilfe von Gutachtern die Kostenstruktur der Stadt merklich reduzieren soll. Hierbei möchten wir die Chancen der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ebenso nutzen, wie die Einführung einer Folgekostenbremse für städtische Investitionen. So möchten wir bis 2025 die Aufwendungen der Stadt um 3% reduzieren. Getreu dem Motto: Daumen drauf, es ist das Geld der Bürger.
Auch im Kreistag Gütersloh wird sich die FDP für eine niedrige Kreisumlage einsetzen, um den Kommunen so mehr finanziellen Spielraum zu geben.
Wir Freie Demokraten sind die einzige Partei, die sich in den vergangenen sechs Jahren deutlich für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Während die CDU und die Grünen die Grundsteuer B erhöht haben möchten wir, dass die Menschen in Rheda-Wiedenbrück von einer guten Wirtschaftslage profitieren. Wir fordern deshalb kurzfristig die Rücknahme der von der CDU beantragten und beschlossenen Steuererhöhung. Langfristig soll Rheda-Wiedenbrück die Stadt mit der niedrigsten Grundsteuer B im Kreis Gütersloh werden. Auch dies ist nämlich ein wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Wohnkosten in Rheda-Wiedenbrück. Doch auch bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und den Abgaben und Gebühren soll die Stadt günstiger werden. So werden wir etwa bei den Elternbeiträgen für mehr Beitragsgerechtigkeit sorgen und den „Mittelstandsbauch“ bei der Belastung abflachen.
Wir wollen die Hundesteuer so verändern, dass das Halten von Hunden aus dem Tierheim im ersten Jahr nach der Anschaffung steuerfrei ist. Die Hundesteuer soll grundsätzlich linear mit der Zahl der Hunde steigen.