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Für ein Rheda-Wiedenbrück, in dem man sich sicher fühlt
Die Menschen sollen sich in unserer Stadt, auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, in der eigenen Wohnung oder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen sicher fühlen. Zu jeder Zeit und an jedem Ort, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in Rheda-Wiedenbrück. Wir begreifen Sicherheit deshalb als eine zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sind wir überzeugt, dass ein sicheres Rheda-Wiedenbrück eine Kernaufgabe von Politik und Stadtverwaltung sein muss.
Sicherheit und Ordnung
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt durch gemeinsame Streifen- und Kontrollgänge. Zudem möchten wir neue Stellen für mehr Ordnungskräfte schaffen und sie von anderen Aufgaben wie der Parkscheinkontrolle entlasten. So wollen wir verhindern, dass Angsträume – etwa in der Flora Westfalica oder im Bahnhofsumfeld – entstehen. Dafür setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen und verhindern, dass neue Gefahrenpunkte entstehen. Eine Videobeobachtung wollen wir nur dann an Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen, wenn die Sicherheit dort absehbar erheblich verbessert wird und das schnelle Eingreifen der Polizei auch sichergestellt ist.
Stärkung der Feuerwehr
Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes. Um auch in Zukunft genug Nachwuchskräfte zu gewinnen, möchten wir die Jugendfeuerwehr stärken. Zudem soll ein Engagement in der freiwilligen Feuerwehr durch Begünstigungen attraktiver gemacht werden. Denn wer sich freiwillig für andere einsetzt, verdient unser aller Respekt.
Ärzteversorgung in Zukunft sichern
Die Identifikation mit der eigenen Stadt hängt auch davon ab, welche Hilfe erreichbar ist, wenn es einmal nicht gut geht. Dazu zählt insbesondere eine umfassende und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung. Besonders bei uns im ländlichen Raum ist diese immer seltener ausreichend gesichert. Mit der Vergabe der Landarzt-Studienplätze, die durch die aktuelle Landesregierung zum Wintersemester 2019/2020 erstmalig eingeführt wurde, ist ein wichtiger, wenn auch mittelfristig wirkender Schritt in die richtige Richtung getan. Zudem möchten wir auch ein städtisches Stipendium für Medizinstudierende auf den Weg bringen, die sich nach ihrer Approbation hier als Arzt niederlassen.
Zur kurzfristigen Ansiedlung von neuen Medizinern und um dem Ärztemangel entgegenzuwirken unterstützen wir die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren in privater Trägerschaft, sowie eine finanzielle Förderung für Hausärzte, die sich hier niederlassen – etwa durch Mietzuschüsse oder Prämien. Das St. Vinzenz-Hospital stellt eine wichtige Säule in der heimischen Gesundheitsversorgung dar. Daher soll sich die Stadt langfristig für dessen Erhalt einsetzen.
Eine saubere Stadt
Wir setzen uns für eine höhere Sauberkeit und bessere Reinigung öffentlicher Plätze, insbesondere in der Flora Westfalica ein. Gerade nach sonnigen Wochenenden stapeln sich rund um die vorhandenen Mülleimer häufig Müllberge. Entweder sollten die vorhandenen Behältnisse ersetzt und vergrößert werden, oder temporär bei gutem Wetter oder langen Wochenenden zusätzliche Behältnisse zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sprechen wir uns für eine häufigere Leerung der Altglas-Container und Reinigung des Umfeldes aus.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine saubere Stadt ein. Dazu sollen die Außendienstmitarbeiter auch schwerpunktmäßig Kontrollen vornehmen und die Bußgelder für wilde Abfallentsorgung [PB2] erhöht werden. Kontrollen sollen an Schwerpunkten intensiv vorgenommen werden.
Wir fordern eine Überprüfung, ob die Unterhaltung des öffentlichen Grüns teilweise auch privat ausgeschrieben werden kann. Alternativ setzen wir uns für Pflegepatenschaften etwa für Kreisverkehre durch heimische Garten- und Landschaftsbauunternehmen ein.
Um die Entsorgung in unserer Stadt weiter zu vereinfachen und hierbei gleichzeitig Einsparungen zu erzielen und Recyclingquoten zu erhöhen setzen wir uns für die kreisweite Einführung einer Wertstofftonne ein, die die gelben Säcke und Restmülltonnen ersetzen soll.