23. September 2020

Bei der Kommunalwahl am 13. September konnten die Freien Demokraten ihr Ergebnis von 2014 verbessern und ihre Mandate verdoppeln. Während ihrer ersten Fraktionssitzung wählte die Fraktion nun ihren Spitzenkandidaten Patrick Büker (Steuerberater, 29) erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Zu seinem Stellvertreter wurde Simon Gerhard (Geschäftsführer, 37) gewählt. Die Fraktion komplettieren Berit Seidel (Juristin, 29) und Michael zur Heiden (Bankbetriebswirt, 58). In den kommenden Wochen werde...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 10. Juli 2020

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion und dem fraktionslosen Ratsmitglied Thomas Theilmeier nehmen die Freien Demokraten Stellung. Sie werfen den Christdemokraten vor, den Bürgern Sand in den Augen zu streuen und durch weitere Gutachten von der eigenen Untätigkeit ablenken zu wollen. Patrick Büker, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Das von der CDU geforderte Konzept liegt bereits seit drei Jahren fertig in der Schublade und wurde durch ein Kölner Planungsbüro erstellt.“ Anhand von...

Veranstaltungen · 17. Mai 2020

Mit Optimismus und Gestaltungswillen gehen die Freien Demokraten in Rheda-Wiedenbrück in die Kommunalwahlen am 13. September. Auf ihrer Wahlversammlung wählten sie nun ihr Kandidatenteam in den Wahlbezirken und auf der Reserveliste und beschlossen das Wahlprogramm. Zu ihrem Spitzenkandidaten wählten die Freien Demokraten ihren Fraktionsvorsitzenden Patrick Büker. „Wir möchten Rheda-Wiedenbrück zukunftsfit machen!“, beschwor der 28-jährige Steuerberater gleich zu Beginn seiner Rede...

Verwaltung und Bürgerservice · 07. April 2020

Mit Crowdfunding möchte die FDP-Fraktion den Kulturschaffenden und Einzelhändlern bei Corona unter die Arme greifen. Die Einführung eines entsprechenden Spendentools haben die Freien Demokraten nun gegenüber der Stadtverwaltung angeregt. Schon bald könnten Bürger der Stadt dort für Betroffene von der Corona-Krise spenden. Fraktionsvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: "Die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ist durch die Corona-Krise enorm. Die Bürger stehen zusammen und...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 31. März 2020

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken eine Wohnraumschutzsatzung für Rheda-Wiedenbrück beschlossen. Lediglich die FDP-Fraktion stimmte gegen den Entwurf der Stadtverwaltung. Mit der Satzung verfolgt die Stadt das Ziel, "Bettenburgen" und "Matratzenlager" einzudemmen. Hierbei handelt es sich um zum Teil marode Wohnungen, in denen vorwiegend Werkvertragsarbeitnehmer zu relativ hohen Mieten auf engstem Raum einquartiert werden. Bei einer...

Veranstaltungen · 14. Februar 2020

Mit Optimismus und Gestaltungswillen startet die FDP in das Kommunalwahljahr 2020. Auf ihrem ordentlichen Stadtparteitag am vergangenen Donnerstag haben die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und erste Themen für den Kommunalwahlkampf besetzt. Hierzu eingeladen hatte Stadtverbandsvorsitzender Ingo Besselmann, der in seiner Begrüßung zahlreiche Neumitglieder begrüßen konnte. Mit 52 Mitgliedern ist der Stadtverband derzeit der größte im ganzen Kreis Gütersloh. In seinem...

Verwaltung und Bürgerservice · 23. Januar 2020

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück könnte schon bald fliegen lernen oder mit 300 km/h durch Deutschland rauschen – zumindest wenn es nach dem Wunsch der FDP geht. Denn in einem Antrag an den Stadtrat fordern sie die Benennung eines Lufthansa-Flugzeugs und eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn nach der Doppelstadt an der Ems. Laut Lufthansa-Konzernangaben seien bereits mehr als 300 Flugzeuge nach den Namen deutscher Städte benannt. Den Anfang machte dabei die „Berlin“ im Jahr 1960. Seit 2002 ist...

Wirtschaft und Finanzen · 11. Januar 2020

Steuernachzahlungen stellen häufig ein besonderes Ärgernis dar. Denn neben der eigentlichen Nachzahlung werden oft noch Nachzahlungszinsen von den Finanzämtern und Gemeinden festgesetzt. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die FDP-Fraktion nun, die Steuerzahler vor zu hohen Zinsen besser zu schützen. Denn der Zinssatz für Nachzahlungszinsen beträgt 6%. In Anbetracht des aktuellen Marktzinsniveaus hat die FDP-Fraktion Zweifel, dass Zinsen in dieser Höhe noch verfassungsgemäß sind....

Umwelt, Bauen und Verkehr · 28. November 2019

Zum Antrag der SPD-Fraktion, fünf Millionen Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen, nehmen die Freien Demokraten im Stadtrat Stellung. Hierzu erklären ihr baupolitischer Sprecher Heinrich Splietker und Fraktionsvorsitzender Patrick Büker: "Die SPD streut den Bürgern Sand in die Augen und verspricht einfache Lösungen für ein komplexes Problem. Durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wird keine zusätzliche Wohnung entstehen, da die...

Familie, Kinder und Soziales · 20. Mai 2019

Vor rund zwei Jahren hat der Rat eine neue Satzung über die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung beschlossen. Zu den größten Kritikern des Satzungsentwurfs zählten damals auch die Freien Demokraten. „Wir haben die Satzung seinerzeit abgelehnt, weil sie keine prozentuale Deckelung vom elterlichen Jahreseinkommen enthielt“, resümiert FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker. Ein weiterer Kritikpunkt waren Grenzbeiträge über 100%. In manchen Fällen kann es nämlich vorkommen, dass...