Wirtschaft und Finanzen · 11. Januar 2020

Steuernachzahlungen stellen häufig ein besonderes Ärgernis dar. Denn neben der eigentlichen Nachzahlung werden oft noch Nachzahlungszinsen von den Finanzämtern und Gemeinden festgesetzt. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die FDP-Fraktion nun, die Steuerzahler vor zu hohen Zinsen besser zu schützen. Denn der Zinssatz für Nachzahlungszinsen beträgt 6%. In Anbetracht des aktuellen Marktzinsniveaus hat die FDP-Fraktion Zweifel, dass Zinsen in dieser Höhe noch verfassungsgemäß sind....

Umwelt, Bauen und Verkehr · 04. Februar 2019

Der Bauausschuss hat in der vergangenen Woche den Weg für den Bau der Treppenanlage zur Ems am Konrad-Adenauer-Platz freigemacht. Hatte der Rat ursprünglich 177.000 Euro für die Maßnahme im Haushalt eingeplant, so belaufen sich die Kosten nun auf über 320.000 Euro. Für die FDP-Fraktion wäre es deshalb folgerichtig gewesen, aus dem Projekt auszusteigen. Heinrich Splietker, Sprecher der Freien Demokraten im Bauausschuss erklärt hierzu: „Wir haben die Sanierung des Konrad-Adenauer-Platzes stets

Verwaltung und Bürgerservice · 13. Juni 2018

Jede Wohnung in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher GEZ) entrichten. Der Beitrag wird dabei per Bescheid vom Beitragsservice erhoben. Zahlt ein Schuldner nicht, so wird nach einem mehrstufigen Mahnverfahren der Beitrag vollstreckt. Die Vollstreckung erfolgt gemäß des Rundfunkstaatsvertrags durch die Kommune, in der der Schuldner gemeldet ist. Hierfür erhält die Stadt dann eine pauschale Erstattung von aktuell 23 Euro. Welc

Schule, Kultur und Sport · 08. Juni 2018

Mit Kopfschütteln haben die Freien Demokraten in Rheda-Wiedenbrück über die Ankündigung des Bürgermeisters Theo Mettenborg (CDU) reagiert, die Fassaden der gerade erst fertiggestellten Gesamtschule und Sporthalle in Rheda erneuern zu wollen. Sie monieren eine falsche Prioritätensetzung und Steuergeldverschwendung, weshalb auch bereits der Bund der Steuerzahler über den Vorgang informiert wurde. Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, führt hierzu aus: „Dem Bürgermeister fehlt

Umwelt, Bauen und Verkehr · 18. April 2018

Rund 60.000 Euro im Jahr – so viel vereinnahmt die Stadt Rheda-Wiedenbrück jedes Jahr durch Parkgebühren auf den Wiedenbrücker Parkplätzen Büschers Platz, Scholes Mühle und Post. Dem gegenüber steht ein Personalaufwand von rund 178.000 Euro pro Jahr und Wartungskosten für die Parkscheinautomaten von etwa 3.000 Euro. Dies hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion mitgeteilt. Die Freien Demokraten fordern deshalb nun eine Abschaffung der Gebührenpflicht in Wiedenbrück ab 201

Umwelt, Bauen und Verkehr · 07. Februar 2018

Prenzlau, Wermelskirchen, Wittenberge – viele Städte, die in ihrer Größe durchaus mit dem Stadtteil Wiedenbrück vergleichbar sind, haben in der Vergangenheit ihre Parkgebühren gekippt. Die Begründung erscheint auf den ersten Blick paradox. Denn beispielsweise in Wermelskirchen kostet die Parkraumbewirtschaftung mehr Geld, als sie der Stadt einbringt. Für die Freien Demokraten in der Doppelstadt ist dies Grund genug, auch in Wiedenbrück genauer hinzusehen. In einer Anfrage an...

Wirtschaft und Finanzen · 18. Dezember 2017

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat in der jüngsten Ratssitzung dem Haushaltsplanentwurf für 2018 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede macht Fraktionsvorsitzender Patrick Büker aber Steuersenkungen zur Bedingung für die Zustimmung im nächsten Jahr. Insgesamt, so Büker, zeige der Haushalt eine erfreuliche Entwicklung. Erstmalig seit langer Zeit rechne die Verwaltung für 2018 bereits im Plan mit einem positiven Ergebnis. Dieses Ergebnis basiere aus Sicht der FDP auf drei Faktoren. Einerseits...

Wirtschaft und Finanzen · 14. Dezember 2015

Mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14. Dezember dem städtischen Haushalt für 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. "Nicht alle Projekte darin gefallen uns", machte FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker in seiner Rede deutlich und spielte damit auf den geplanten Neubau einer Stadthalle an: "In diesem Jahr scheint jedoch die grundsätzliche Richtung zu stimmen." An den Stadtrat und die Verwaltung mahnte er an, endlich konkrete...

Wirtschaft und Finanzen · 05. August 2014

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat jüngst erste Zahlen über die Höhe des Kommunal-Solis für 2015 veröffentlicht. Demnach müsse die Stadt Rheda-Wiedenbrück im kommenden Jahr insgesamt 1.638.756,49 Euro im Rahmen der sogenannten Abundanzumlage an überschuldete Kommunen abgeben, so der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Minden. Im Jahr 2014 beliefen sich die Zahlungen auf 559.918,48 Euro. Hierzu bezieht Ernst Sebbel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion,...