Verwaltung und Bürgerservice · 22. August 2016

Staatliche Stellen, darunter auch die Rheda-Wiedenbrücker Stadtverwaltung, erheben eine Vielzahl an Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vom elterlichen Einkommen zur Ermittlung der Kindergartenbeiträge bis zu den Gewinnen von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen werden diese Daten im Rathaus gespeichert und verarbeitet. Ginge es nach der FDP-Fraktion, soll es schon bald ein umfassendes Daten-Audit in der Stadtverwaltung geben. „Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen...

Verwaltung und Bürgerservice · 15. Dezember 2014

3.000 Auskünfte, über 14.000 Euro Umsatz im Jahr: Die FDP-Fraktion im Stadtrat wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Einwohnerdaten die Stadtverwaltung im Jahr verkauft und was ihr das einbringt. Die Bürger können sich jedoch kaum wehren. Per Gesetz sind alle Bürger verpflichtet, den Meldeämtern ihren neuen Wohnort mitzuteilen. Diese Ämter dürfen diese Daten dann ganz ohne Zustimmung der betroffenen Personen an Unternehmen verkaufen, so sieht es das Meldegesetz des Landes NRW vor....

Verwaltung und Bürgerservice · 21. November 2014

Nach geltendem Melderecht dürfen Kommunen die Meldedaten ihrer Einwohner verkaufen. In einer Anfrage an den Bürgermeister möchte die FDP-Fraktion jetzt wissen, ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung diese Daten herausgegeben hat. Außerdem interessiert die FDP, wie viele Gebühren dadurch erhoben wurden. Fraktionsvorsitzender Patrick Büker kritisiert das Melderecht wegen fehlender Widerspruchsmöglichkeiten: "Wer in eine andere Stadt zieht, muss sich ummelden. Auf das, was dann mit...