Wohnungsbaugesellschaft: SPD streut Bürgern Sand in die Augen

Zum Antrag der SPD-Fraktion, fünf Millionen Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen, nehmen die Freien Demokraten im Stadtrat Stellung. Hierzu erklären ihr baupolitischer Sprecher Heinrich Splietker und Fraktionsvorsitzender Patrick Büker: "Die SPD streut den Bürgern Sand in die Augen und verspricht einfache Lösungen für ein komplexes Problem. Durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wird keine zusätzliche Wohnung entstehen, da die Probleme anderswo liegen."

Das eigentliche Problem ist aus Sicht der Freien Demokraten die mangelnde Verfügbarkeit von geeigneten Bauflächen. "Bei den Preisvorstellungen vieler Grundeigentümer kann die Stadt neue Baugebiete nicht wirtschaftlich erschließen und gleichzeitig moderate Verkaufspreise verlangen. Wir benötigen also kreative Ideen, um trotz der hohen Preiserwartungen ausreichend Bauland zu vernünftigen Preisen zu entwickeln", erklärt Splietker. Patrick Büker ergänzt: "Privates Bauen funktioniert im Grunde gut in unserer Stadt. Wir benötigen also keine neuen Eingriffe in den Wohnungsmarkt oder neue Risiken für den Steuerzahler durch ein Millionengrab. Wir müssen die Instrumente des Marktes für unsere Ziele nutzen."

Konkret stellt sich die FDP-Fraktion die Baulandentwicklung durch private Investoren vor. Denn sie können die hohen Kaufpreiserwartungen auf dem Markt erfüllen. "Die Bauträger erhalten von der Stadt für ihre erworbenen Flächen das Planungsrecht. Im Gegenzug erhält die Stadt das Veräußerungsrecht für die Hälfte aller Bauplätze und kann sie zu moderaten Preisen an Bauwillige veräußern. Die andere Hälfte kann der Investor dann zu seinen Preisen verkaufen", erklärt Büker die Überlegungen der FDP-Fraktion. Zudem müsse festgeschrieben werden, einen Mindestanteil von 20% an Sozialwohnungen in Baugebieten zu bauen.

"Der Investor wird all dies in den Verkaufspreis seiner eigenen Flächen einkalkulieren", sind sich Splietker und Büker sicher. Durch diese Mischkalkulation zwischen Sozialwohnungen, städtischem Bauland zu moderaten Preisen und hochpreisigem Bauland durch den Investor könne mittelfristig etwas Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden. Außerdem trage die Stadt kein Risiko, kann trotzdem Flächen zu ihren Konditionen und gemäß ihrer Kriterien verkaufen und stellt dabei den Bau neuer Sozialwohnungen sicher. In ähnlicher Form werde dieses Modell bereits in anderen Städten des Kreises praktiziert. "Wir fordern die SPD auf, zu ernsthaften und konstruktiven Vorschlägen für mehr Bauland in unserer Stadt zurückzukehren, anstatt im Vorwahlkampf Robin Hood zu spielen", so Büker abschließend.