Wenn sich der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra am 14. Februar dem Mülheimer Stadtrat zur Wahl als neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur stellt, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs in Lintel lückenlos aufgeklärt werden, fordert die FDP.
Ein Gewerbetreibender habe Robra und einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung nämlich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil dieser unbefugt in seine Lagerhalle eingedrungen sei und dort sensible Dokumente fotografiert habe. Die Überwachungskameras des Unternehmers hätten den Vorfall aufgezeichnet. Laut Mitteilung der Stadt sei Robra im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, die ihm als Chef des Ordnungsamtes obliegt.
Patrick Büker, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, fordert Robra auf, sich öffentlich zu erklären: „Die Rechtschaffenheit unserer Stadtverwaltung darf zu keiner Sekunde öffentlich in Frage stehen. Die Vorwürfe sind aber so gravierend, dass das Vertrauen in die Stadtverwaltung öffentlich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Georg Robra muss nun endlich Stellung beziehen, damit kein Schaden bei der Verwaltung verbleibt. Wir fordern von der Stadtverwaltung mehr Transparenz und Aufklärung.“ Doch auch für den Mülheimer Stadtrat sei eine öffentliche Klarstellung wichtig. „Die Mülheimer Ratskollegen haben vor der Wahl ein legitimes Interesse zu erfahren, was wirklich geschehen ist“, so Büker.
„Als Freie Demokraten werden wir uns nicht an Mutmaßungen oder Vor-Verurteilungen beteiligen. Doch gerade deshalb ist eine öffentliche Aufklärung so wichtig. Denn ausweislich der Videoaufnahmen ist die Stadtverwaltung hier in einen grundgesetzlich geschützten Bereich eingedrungen“, erklärt auch FDP-Ratsmitglied Ernst Sebbel und fragt: „Was ist an diesem Montagmorgen wirklich geschehen? Welches Risiko bestand? Welche Gefahr für Leib und Leben war so konkret, dass dieser Eingriff verhältnismäßig gewesen wäre?“ Außerdem müsse geklärt werden, warum zur Gefahrenabwehr offenbar Fotografien von Dokumenten des Unternehmens angefertigt wurden. Gesetzgebung und ständige Rechtsprechung hätten bewusst sehr hohe Hürden an dieses Vorgehen gestellt.
Die Freien Demokraten erwarten von der Stadtverwaltung schnellstmöglich Aufklärung. „Auch Bürgermeister Theo Mettenborg muss dazu beitragen, dass von den Vorwürfen nichts an der Verwaltung hängen bleibt“, so die FDP abschließend.
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