„Als Freie Demokraten haben wir die Auflösung der Wenneberschule im Rat abgelehnt. Aus unserer Sicht gab es keine Gründe, die eine Auflösung rechtfertigen. Als Demokraten beugen wir uns natürlich dem Mehrheitsvotum des Rates.
Die öffentliche Auseinandersetzung hat jedoch gezeigt, dass in der Bürgerschaft erheblicher Diskussionsbedarf besteht und Unverständnis über die getroffene Entscheidung herrscht. Im Interesse der politischen Kultur in unserer Stadt können Elemente direkter Demokratie jetzt hilfreich sein, um die öffentliche Debatte zu befrieden. Als FDP-Fraktion ist es uns ein Anliegen, dass mehrheitliche Entscheidungen auch tatsächlich von einer Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden.
Ein Bürgerbegehren kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, könnte so die Bürgerschaft autark über den Erhalt der Schule abstimmen. Dies kann nur im Interesse der politischen Kultur unserer Stadt sein. Wir empfehlen daher, das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen.
“Unterschreiben kann jeder wahlberechtigte Bürger. Im Einzelnen sind die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft, die Vollendung des 16. Lebensjahres und ein Hauptwohnsitz in Rheda-Wiedenbrück erforderlich. Unterschriftenlisten liegen u.a. in Rheda bei Pressecenter Bökenkamp, Fleischerei Mix oder Schuhhaus Ackfeld aus. In Wiedenbrück kann u.a. bei Bäckerei Sudbrock, Metzgerei Knöbel oder Biker’s Point unterschrieben werden.
Kommentar schreiben