Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat kürzlich das Programm „Gute Schule“ auf den Weg gebracht, um gemeinsam mit der NRW.Bank Förderkredite für den Ausbau der Schulinfrastruktur zu vergeben.
Dabei vergibt die NRW.Bank Darlehen an Kommunen, die über einen Zeitraum von 20 Jahren von der Landesregierung getilgt werden. Rheda-Wiedenbrück soll von dem Programm insgesamt 2,4 Millionen über
einen Zeitraum von vier Jahren erhalten.
Matthias Hegel, schulpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat, kritisiert das Förderprogramm für dessen Ausgestaltung: „Die Landesregierung verteilt vor der Landtagswahl im kommenden Jahr bereits
Wahlgeschenke, die finanziell unausgewogen sind.“ Über Jahre hinweg habe die Landesregierung versäumt, die Kommunen als Schulträger angemessen auszustatten, um in eine verbesserte
Schulinfrastruktur zu investieren. Das, so Hegel, solle jetzt kurz vor der Wahl nachgeholt werden, um das eigene Versagen zu vertuschen.
In Rheda-Wiedenbrück haben fast alle weiterführenden Schulen Anträge zum Haushalt gestellt, um die Situation an ihren Schulen zu verbessern.
„Viele Dinge sind schon längst überfällig, konnten aber in den vergangenen Jahren wegen fehlender Landesmittel nicht finanziert werden“, so Hegel. Die lange Wunschliste der Schulen zeige, wie
sehr eine angemessene Ausstattung von Seiten der Landesregierung in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Auch wenn Rheda-Wiedenbrück die Mittel des Programms dringend für die digitale
Infrastruktur und den Aufbau der Gesamtschule benötige, wären laut Einschätzung der FDP eine kontinuierliche Förderung zielführender als Vorwahlgeschenke.
Anstatt ein über Schulden finanziertes Programm auf den Weg zu bringen, das kommenden Generationen finanzieren müssen, fordern die Freien Demokraten einen höheren Stellenwert der Bildungspolitik
im Land. „Wir möchten die Schulpauschalen anheben und den Schulen mehr Autonomie bei der Mittelverwendung geben. Davon profitieren die Schulen und Kommunen auch langfristig“, erklärt Hegel.
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