Nach einer ersten Präsentation der städtebaulichen Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Stadthalle nimmt die öffentliche Diskussion langsam Fahrt auf. Die Freien Demokraten fordern nun einen Ratsbürgerentscheid, um ein verbindliches Stimmungsbild der Bürgerschaft zu erhalten.
Hierzu erklärt Patrick Büker, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wir möchten, dass eine neue Bürgerhalle von den Bürgern getragen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir allerdings große Zweifel an der Notwendigkeit. Die Stadtverwaltung hat bis heute noch keine verlässlichen Zahlen vorgelegt, die eine Investition von weit über 10 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von über einer Millionen Euro rechtfertigen würden. Auch in der Bevölkerung wird das Thema zunehmend kritisch betrachtet, zumal es Alternativen wie das A2-Forum gibt.“
Bei einem Ratsbürgerentscheid kann die Bürgerschaft über eine Angelegenheit der Gemeinde entscheiden. Hierzu müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Das Votum der Bürgerschaft kommt dann einem Ratsbeschluss gleich und ist bindend für Rat und Verwaltung.
Aus Sicht der FDP-Fraktion soll diese Grundsatzentscheidung durch den Bürgerentscheid getroffen werden. „Wir haben schon genug Geld für Planungen und Gutachten ausgegeben. Eine Entscheidung muss deshalb jetzt getroffen werden, bevor noch mehr Steuergelder für ein Projekt versenkt werden, das in der Bürgerschaft kritisch gesehen wird, oder gar auf Ablehnung trifft“, so Büker. Der FDP-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid soll bereits in der nächsten Ratssitzung am 22. Juni beraten werden.
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