Grunderwerbsteuer: Landesregierung greift Bürgern tief in die Tasche

Die NRW-Landesregierung dreht erneut an der Steuerschraube. Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren soll die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Mit dem neuen Satz von 6,5 % ab dem 01.01.2015 belegt NRW gemeinsam mit dem ebenfalls rot-grün regierten Schleswig-Holstein einen traurigen Spitzenplatz.

„In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist die Chance vertan worden, die Haushaltskonsolidierung voran zu treiben. Es fehlt der Landesregierung komplett an Phantasie, Elan oder Ansporn, die Finanzen des Landes in den Griff zu bekommen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 60 Milliarden Euro fällt Rot-Grün schlicht nichts ein. Jetzt soll der Bürger wieder herhalten. Wenn Geld fehlt, werden Belastungen erhöht und wenn es dann immer noch nicht reicht, geht man eben zur Sparkasse. Sparen kommt niemandem in den Sinn. Das ist ein Armutszeugnis und erneuter Offenbarungseid rot-grüner Finanzpolitik. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft insbesondere junge Familien, die planen sich ein Eigenheim zu erarbeiten. Denen wird es zukünftig deutlich schwerer gemacht. Beim Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung für beispielsweise 250.000 € nimmt sich das Land zusätzlich zukünftig 16.250 € Grunderwerbsteuer. Das ist eine Frechheit und unfassbar unsozial. Die Entwicklung der Bauwirtschaft wird durch diese Maßnahme ebenfalls belastet.“ erklärt dazu Michael zur Heiden, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rheda-Wiedenbrück.

Wir fordern die Landesregierung auf, Ihre Arbeit ernsthaft zu erledigen und von den bekanntgewordenen Plänen wieder abzurücken. Andere Bundesländer sind bereits heute in der Lage ohne neue Schulden auszukommen bzw. sogar Schulden abzubauen ohne ständig die Belastungen für Menschen und Kommunen zu erhöhen. Das muss auch in NRW das Ziel sein.

Die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf wird gegen diese unnötige und ungerechte Steuererhöhung stimmen und hat einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht. Bereits Anfang 2013 hat die Fraktion zudem eine Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt vorgestellt.