Am vergangenen Dienstag diskutierte der Jugendhilfeausschuss der Stadt über die neuen Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Der Jugendamtselternbeirat hatte hierzu einen Antrag zur Anpassung der Beiträge gestellt. Nachdem der Ausschuss eine Entscheidung einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagte, hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung nun aufgefordert, ein weiteres Finanzierungsmodell zu prüfen.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung sah ein Modell aus neun Einkommensklassen in 10.000 Euro-Schritten vor. „So könnten wenige Euro ausreichen, um in eine höhere Einkommensklasse zu rutschen“, kritisiert Patrick Büker, Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Modell. Dieses Modell wird bereits jetzt angewandt und wird vom Jugendamtselternbeirat kritisiert. Dessen Vorschlag sah mehrere Einkommensstufen in einer Differenz von je 5.000 Euro-Schritten vor.
Büker: „Beitragsgerechtigkeit ist der FDP ein besonderes Anliegen. Der Vorschlag des Jugendamtselternbeirats ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten jedoch noch einen Schritt weiter gehen und fordern wir die Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung auf, einen einheitlichen Prozentsatz des elterlichen Jahreseinkommens zu finden, der pauschal zur Berechnung der Beiträge herangezogen wird.“ Somit stiegen die Beiträge proportional zum Einkommen der Eltern und nicht mehr in Stufen.
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