Für Bürgermeisterkandidat Michael zur Heiden ist die Absage der FDP an jedwede Steuererhöhung nach der Kommunalwahl am 25. Mai ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Versprechen hätten weder CDU, SPD noch Grüne in ihren Wahlprogrammen stehen. Überhaupt darüber nachzudenken, in Zeiten von „Steuereinnahmerekorden“ die Bürger weiter zu belasten, bezeichnete FDP-Fraktionschef Hubert Möller als „Frechheit“.
Um den „vorgezeichneten Weg in die Schuldenfalle“ zu verlassen, wollen die Liberalen bei den Ausgaben eingreifen, wie bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms deutlich wurde. Auf 25 Millionen Euro sollen die Investitionen für Gesamtschule und Sporthallenbau gedeckelt werden.
Eine neue Stadthalle wird zurzeit als nicht finanzierbar angesehen, und in einer Größenordnung von 12 bis 15 Millionen Euro mit jährlichen Folgekosten in Millionenhöhe auch in Zukunft nicht. Ein „Bürgerforum“ für etwa fünf Millionen Euro, das ist, worüber man bei der FDP allenfalls bereit ist, einmal Überlegungen anzustellen. Zur Heiden: „Schulaulen, Reethus und Kooperation mit dem A2-Forum – das reicht für Rheda-Wiedenbrück.“ An einer Zusammenarbeit in Sachen Kultur mit anderen Kommunen werde kein Weg vorbeiführen.
Der mit 4,5 Millionen Euro veranschlagte Südring-Lückenschluss ist aus FDP-Sicht nur mit einer 70-prozentigen Landesbezuschussung realisierbar. Im Übrigen verfüge die Stadt noch gar nicht über alle erforderlichen Grundstücke, sagte zur Heiden. Der Hauptgrund, warum der Widerstand dagegen aufgegeben worden sei, liege in der Ausweisung neuer Wohnbauflächen am Stadtholz, stellte Möller fest.
Unterstützen will die FDP ebenso den Mietwohnungsbau in der Stadt. Dafür müssten ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. „Sozialwohnungen müssen nicht als solche erkennbar sein“, plädierte Möller für einen guten Wohnstandard für alle. „Ich will mich in dieser reichen Stadt nicht dafür schämen müssen, wie Menschen wohnen“, sagte er mit Verweis auf die teils „unmenschlichen“ Quartiere für Werkvertragsarbeiter.
Mit einem „zweistelligen Prozentergebnis“ will FDP-Ortsverbandsvorsitzender Patrick Büker den Wahlabend beschließen (12,4 Prozent waren es 2009). Michael zur Heiden wünscht sich auf jeden Fall eine Stichwahl beim Bürgermeisterentscheid – mit welchen zwei Kandidaten sagte er nicht.
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