Die Ratsfraktion der Bündnisgrünen hat jüngst gefordert, die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuern zu erhöhen. Diesen Antrag lehnt der FDP-Stadtverband ganz entschieden ab. Hierzu sagt der Vorsitzende der Rheda-Wiedenbrücker Liberalen, Patrick Büker:
„Die FDP bekennt sich eindeutig zur Haushaltskonsolidierung. Das geht aber nicht nur, indem Steuern erhöht werden, sondern vorrangig durch die Reduzierung der Ausgaben. Diese Politik ist beispielhaft für die Doppelmoral der Grünen. Im Landtag planen sie gemeinsam mit der SPD den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der ein großes Loch in unseren Haushalt reißen wird. Dieses Loch sollen nun die Gewerbetreibenden, sowie unsere Haus- und Grundeigentümer stopfen. Letztere werden zukünftig durch die von rot-grün geplante Überprüfung privater Abwasserkanäle ohnehin schon stärker belastet. Vernünftige Haushaltspolitik geht anders!“
Mit Blick auf die Gewerbesteuerhebesätze anderer Kommunen im Kreis sagt Büker weiter: „Schon jetzt gehören wir mit einem Hebesatz von 403% zu den Spitzenreitern im Kreis. Wenn diese Gewerbesteuern noch weiter steigen, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheda-Wiedenbrück. Andere Städte im Kreis mit ähnlichen Standortbedingungen liegen jetzt schon deutlich darunter. Eine Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen oder eine unternehmerische Veränderungen daraus können und wollen wir uns nicht leisten.“
Auch FDP-Fraktionschef Hubert Möller ergänzt: „Bürger und Wirtschaft sind ohnehin bis an ihre Grenzen belastet. Es ist einfach frech und unseriös, die Bürger und Unternehmen immer weiter und immer mehr zu belasten, nur weil die Grünen glauben, das Geld besser verteilen zu können als diejenigen, die es verdienen.“
Stattdessen fordert die FDP die Grünen auf, sich in ihrer Partei gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die unnötige Mehrbelastung für Hauseigentümer durch die Dichtheitsprüfung einzusetzen. „Dann müssten wir diese Debatte jetzt nicht führen“, so Büker abschließend.
Kommentar schreiben